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(1) Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücksentwässerungsanlagen haben die im Erdreich liegenden Anlagen vor erstmaliger Inbetriebnahme neuer Anlagen und Anlagenteile nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und bei bestehenden Anlagen nach den auf Grund von § 15 Absatz 2 veröffentlichten Technischen Betriebsbestimmungen zu überprüfen und die Dichtheit nachzuweisen. Der Dichtheitsnachweis für neue Anlagen und Anlagenteile ist der zuständigen Behörde. (2) 1 Die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sind zur Duldung von Untersuchungen verpflichtet, die für das Abwasserinformationssystem nach Absatz 1 erforderlich sind. 2 Die nach Satz 1 Verpflichteten sind von der bevorstehenden Untersuchung zu informieren. 3 § 17 bleibt unberührt § 17b - Eigenüberwachung der baulichen Anlage § 18 - Fäkalienabfuhr § 19 - § 21 Vierter Abschnitt - Abwasserinformation und Datenverarbeitung § 22 - § 24 Fünfter Abschnitt - Schäden an öffentlichen Abwasseranlagen § 25 - § 28 Sechster Abschnitt - Schlussvorschrifte

  1. Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) Landesrecht Hamburg § 1 HmbAbwG, Grundsatz- und Begriffsbestimmungen § 2 HmbAbwG, Beseitigungspflichtige Körperschaft; Übertragung der Aufgabe § 3 HmbAbwG, Abwasserbeseitigungsplan § 3a HmbAbwG, Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen § 4 HmbAbwG, Öffentliche Abwasseranlage
  2. Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) Das Hamburgische Abwassergesetz (HmbAbwG) in der Fassung vom 24.07.01 wurde am 08.08.01 im HmbGVBl. Nr. 29 S. 258 komplett neu veröffentlicht: HmbGVBl. Nr. 29 v. 08.08.01 (extern: Lütcke & Wulff, PDF) Hamburgisches Abwassergesetzes in der aktuellen Fassung in Juris-Hamburg (s. Links
  3. 1: Beseitigungspflichtige Körperschaft, Übertragung der Aufgabe: 2: Abwasserbeseitigungsplan: 3: Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse: 3a : Zweiter Abschnitt : Öffentliche Abwasseranlagen, Anschluss und Benutzung : Öffentliche Abwasseranlagen: 4: Drucksielentwässerung: 5: Anschlusspflicht: 6: Genehmigung und Herstellung des Anschlusses: 7: Anschlussrecht:
  4. (2) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt
  5. (1) Öffentlich-rechtliche Abgaben, die nach gleich bleibenden Bemessungsgrundlagen zu erheben sind, können ohne Zustellung neuer Heranziehungsbescheide durch öffentliche Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger (Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes) allgemein festgesetzt werden
  6. (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern in einem ordnungsgemäßen Zustand, insbesondere wasserdicht und dicht gegen das Eindringen von Baumwurzeln, zu halten. Eingedrungene Baumwurzeln hat die Eigentümerin bzw. der Eigentümer der Grundstücksentwässerungsanlage zu entfernen und die Anlage wiederherzustellen, es sei denn, sie bzw. er weist nach, dass die Anlage bis zum Eindringen der Baumwurzeln dicht gewesen und die Undichtigkeit erst.
  7. (2) Ist eine Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen mit der Errichtung und dem Betrieb oder einer mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen verbundenen wesentlichen Änderung einer Anlage nach Spalte 1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl

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Termine Nachweisfristen und Prüfarten für Dichtheitsnachweise. Stichtag ist der 31.12. 2020. Für Neubauten und Gebäude in Wasserschutzgebieten gelten andere Fristen. Welche das sind, erfahren Sie hier Hamburgisches Wassergesetz (HWaG) in der Fassung vom 29. März 2005. Inhaltsverzeichnis § 1 - § 3a Erster Teil - Einleitende Bestimmungen § 4 - § 8 Zweiter Teil - Eigentumsverhältnisse bei Gewässern und Hochwasserschutzanlagen § 9 - § 26 Dritter Teil - Benutzung der Gewässe Soweit dies zur Ergänzung der Fallpauschalen in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich ist, können die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 Zusatzentgelte für Leistungen, Leistungskomplexe oder Arzneimittel vereinbaren, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren oder für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist. Sie vereinbaren auch die Höhe der Entgelte; diese kann nach Regionen differenziert festgelegt werden.

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  1. (1) Der Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Dies gilt auch für Grundstücke, die über die Grundstücksentwässerungsanlage eines anderen Grundstückes angeschlossen werden sollen. Die Genehmigung des Anschlusses kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere kann die Einleitungsmenge von Niederschlagswasser begrenzt werden, wenn die bebauten oder befestigten Flächen von einem Grundstück oder von mehreren.
  2. § 1 findet auch Anwendung, wenn die Länder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt für die Länder Berlin und Hamburg mit der Maßgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen können. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 17 (weggefallen) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 18 (Inkrafttreten) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Anlage (zu.
  3. HmbAbwG - Hamburgisches Abwassergesetz-Hamburg - Fassung vom 24. Juli 2001 (HmbGVB. § 75Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 76, § 77und § 78Absätze 1 und 3 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29. März 2005 (HmbGVBl. S. 97), geändert am 1. September 2005 ( HmbGVBl. S. 377, 380), in der jeweils geltenden Fassung gelten sinngemäß. (3) Die Stadtentwässerung kann Anlagen.
  4. (1) Für das Errichten, Ändern und Beseitigen von Grundstücksentwässerungsanlagen gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie die Anforderungen der Hamburgischen Bauordnung und der auf sie gestützten Rechtsverordnungen, soweit in diesem Gesetz nicht weitergehende Anforderungen geregelt sind
  5. 1 die Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten. 2 Bei einer elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat
  6. Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbGVBl Nr. 3, Seite 48) umgesetzt. Entsprechende Aufwendungen, die ab dem 1. Februar 2020 ent-stehen, sind nicht mehr beihilfefähig. Weitere Änderungen: Darüber hinaus treten mit dem Ziel einer weiteren Anpassung an das Leistungsniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklun-gen im.
  7. 1. die Notfallversorgung, 2. die besonderen Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Krankenhausentgeltgesetzes, 3. die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Leistungen oder Leistungsbereiche mit außerordentlich guter oder unzureichender Qualität,

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  1. nach § 11 sowie das Verzeichnis nach § 13 Absatz 1 Satz 2 werden bei der Hamburgischen Architektenkam-mer geführt. (2) Über die Eintragung in die in Absatz 1 genannten Listen und Verzeichnisse sowie die Löschung der Ein-tragung nach § 7 Absatz 1 Nummern 1 bis 3, Absatz 2 und § 10 Absatz 5 Nummern 1 bis 4 entscheidet der Eintragungsausschuss der Hamburgischen Architekten-kammer (§ 18.
  2. (2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15 Absatz 3 Satz 1, kann der Antragsteller abweichend von Satz 1 das Kalendervierteljahr oder das Kalenderhalbjahr als Entlastungsabschnitt wählen. Das Hauptzollamt kann im Fall des Satzes 2 auf Antrag.
  3. Nachdem die frühere DIN 1986-30:2003-02 nicht mehr gilt, wurde in Hamburg die neue Norm DIN 1986-30 Ausgabe Februar 2012 am 10.6.2014 (Amtl. Anz. 2014 Nr. 45 S. 1053) als Technische Betriebsbestimmung für Entwässerungsanlagen eingeführt (§ 15 Absatz 2 Hamburgisches Abwassergesetz) und ersetzt die am 5.12.2008 bekannt gemachte DIN 1986-30 Ausgabe Februar 2003 als Technische Betriebsbestimmung
  4. 1. die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 auf Bundesebene eine Rahmenvereinbarung insbesondere über die zu finanzierenden Tatbestände und über ein Kalkulationsschema für die Verhandlung des Ausbildungsbudgets nach Absatz 3; 2. die in § 18 Abs. 1 Satz 2 genannten Beteiligten auf Landesebene ergänzende Vereinbarungen insbesondere zur Berücksichtigung der landesrechtlichen Vorgaben.
  5. (2) Der Abgabepflichtige hat in den Fällen der §§ 7 und 8 die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen. Ist der Abgabepflichtige nicht Einleiter (§ 9 Abs. 2 und 3), so hat der Einleiter dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten und Unterlagen zu überlassen
  6. 2 Der Beleg nach Satz 1 muss bei der Lieferung eines Fahrzeugs im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes zusätzlich dessen Fahrzeug-Identifikationsnummer enthalten. 3 In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 bis 4 entsprechend
  7. Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) vom 24. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 258, 280), zuletzt geändert am 15. April 2009 (HmbGVBl. S. 284) 3 Zuständigkeiten und Verfahren 3.1 Zuständigkeiten Zuständig für die Prüfung der Einhaltung der Anforderungen an die Erschließung von Vorhaben sowie die Eintragung von Baulasten ist die für das Baugenehmigungsverfah-ren zuständige Stelle. Gemäß der.

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§ 15 HmbAbwG, Unterhaltung und Betrieb von

Seite 2 Präambel Gemäß § 17b Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz KHG werden von dem GKV-Spitzenverband, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Ver-tragsparteien) folgende Regelungen vereinbart: § 1 Gezielte Absenkung von Bewertungsrelationen (1) Die gezielte Absenkung von Bewertungsrelationen ist jährlich und erstmals für das Kalkulati. § 67 Absatz 5 § 67 Absatz 6 . Hamburgisches Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinieund über weitere Rechtsanpassungen : Satz 2 neu . geändert . Satz 2 neu . Berufsbezeichnung geändert . aufgehoben . Seite 6 von 131 . Nichtamtliche Lesefassung Hamburgische Bauordnung (HBauO) Stand: 01.02.2014 . Änderung vom 27.04.2010 . Fundstelle: HmbGVBl. Nr. 17 vom 7. Mai 2010. (2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Landes § 65 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2, 3 und 4, § 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, § 111 Abs. 1 und 2 unmittelbar anzuwenden. Dies gilt nicht für die Sparkassen, die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse sowie die Sparkassen- und. Absatz 1 Nummer 6 und Absätze 8 bis 10 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S.525, 563), geändert am 11. April 2006 (HmbGVBl. S. 166), wird verordnet: Seite 1 von 34 . Nichtamtliche Lesefassung Baugebührenordnung (BauGebO) Stand: 01.01.2014 . INHALTSVERZEICHNIS *) § 1 Geltungsbereich § 2 Mindestgebühr § 3 Maßgebliche Kosten § 4 Gebühren für die. gepersonalkosten nach § 17b Abs. 4 Satz 2 KHG und sind Grundlage für die Verein-barung nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 KHEntgG und für den Nachweis nach § 6a Abs. 3 KHEntgG i. V. m. der Vereinbarung nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 KHEntgG. Die bundeseinheitliche Definition der pflegebudgetrelevanten Kosten ist für die Verein

Die § 3 Absatz 1 und 2, § 10 Absatz 3 Satz 3, 4 Halbsatz 1 und Satz 5 des Abwasserabgabengesetzes gelten entsprechend. Bei Anschlüssen nach § 10 Absatz 4 des Abwasserabgabengesetzes gilt Satz 1 entsprechend. (7) Bei der Festsetzung der Abwasserabgabe nach den Absätzen 1 bis 4 ist von den Verhältnissen am 31. Dezember des Kalenderjahres auszugehen. Im Fall von § 47 Absatz 2 Satz 3 des. Geringverdienende im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3 sind. (2) Die Personensorgeberechtigten legen dem Träger der Kindertagesstätte für die Prüfung nach Satz 1 entsprechende Nachweise vor, aus denen sich eine Unzumutbarkeit nach § 2 Absatz 1 ergibt. Der Nachweis kann insbesondere durch die Vorlage folgender Dokumente erbracht werden: Leistungsbescheid über den Empfang einer der in § 90. (3) 1 Die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 vereinbaren nach den Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 das Entgeltsystem, seine grundsätzlich jährliche Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an medizinische Entwicklungen, Veränderungen der Versorgungsstrukturen und Kostenentwicklungen, und die Abrechnungsbestimmungen, soweit diese nicht gesetzlich vorgegeben werden Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 487) bis zum Erlass neuer Rechtsverordnungen für dieselbe Wasserfassung fort. Neue Rechtsverordnungen sind von den nach Absatz 1 Zuständigen in angemessenem Zeitraum zu erlassen. Für Trinkwasserschutzgebiete nach Satz 1 gelten § 52 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 bis 5 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 17. (3) 1 Eine nach Absatz 1 als erteilt geltende Genehmigung ist zu widerrufen, wenn durch die Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. 2 Sie erlischt, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 nicht mehr erfüllt ist. 3 Das Erlöschen ist dem Dienstvorgesetzten schriftlich anzuzeigen

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§ 35 Beitragspflicht zum Unterhaltungsaufwand der Gemeinden (zu § 40 Absatz 1 Satz 2 und 3 WHG) § 36 Beitragspflicht privater Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer § 37 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung (zu § 41 WHG) § 38 Fischerei. Abschnitt 3. Schifffahrt (§§ 39 - 43) § 39 Ausübung der Schifffahrt § 40 Beleihung von juristischen Personen § 41 Fahrverbot. (3) Der Nachweis nach Absatz 1 Satz 2 ist gegenüber der Leitung der Kindertagesstätte durch Vorlage. einer ärztlichen Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2, einer Impfdokumentation nach § 22 des Infektionsschutzgesetzes oder; einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; zu erbringen. Für Kinder, die am. (3) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 angerechnet Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH) Vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. 2005 S. 485, 495) zuletzt geändert am 17. Dezember 2018 (HmbGVBl. 2019 S. 5,9) I n h a l t s v e r z e i c h n i s Teil I Abschnitt 1 Organisation und Aufgaben der Kammern § 1 Kammern für Heilberufe § 2 Mitglieder § 3 Meldepflichten § 4 Verarbeitung von Daten § 5 Dienstleistungserbringung § 6.

§ 17 HmbAbwG, Behördliche Überwachung - Gesetze des Bundes

Fallpauschalen-Katalog gem. § 17b Abs. 1 S. 4 KHG i.V.m. § 21 KHG Abs. 10 Satz 5 Katalog ergänzender Zusatzentgelte gem. § 17b Abs. 1 S. 7 KHG Pflegeerlöskatalog gem. § 17b Abs. 4 S. 5 KHG Die Bewertungsrelationen gelten für die Abrechnung von stationären Leistungen. Dies gilt für die Abrechnung von Fallpauschalen des aG-DRG-Katalogs nicht, soweit nach § 6 Abs. 1 des. Satz 1 gilt nur für Personen, welche die sich aus § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung für sie geltenden Pflichten erfüllt haben und das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen. 1Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Beauftragten bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes), hat der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachzuweisen. 2Der Nachweis ist durch Belege nach § 17b zu führen, die zusätzlich die in § 11 Absatz 1 Nummer 1 bis.

Dichtheitsnachweise für Grundleitungen und Schächte in

§ 17b KHG - Einzelnor

§ 7 HmbAbwG, Genehmigung und Herstellung des Anschlusses

  1. entgegen § 12 Abs. 5 Abfälle ohne Genehmigung zu Abfallentsorgungsanlagen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KrWG in das Plangebiet verbringt, 6. entgegen § 13 das Betreten eines Grundstücks oder die Ausführung von Untersuchungen nicht duldet, 7. entgegen § 14 Abs. 2 eine Abfallentsorgungsanlage ohne vorherige Abnahme oder ohne Zustimmung der zuständigen Behörde vor der Abnahme in Betrieb.
  2. gemäß § 17b Absatz 3 Satz 6 KHG vom 02.09.2016 (im Nachfolgenden Vereinbarung genannt). Darin regeln sie ein weiterentwickeltes Konzept gemäß § 1 Absatz 2 der Vereinbarung, eine zwei- te Ziehung (Nachziehung) von zu verpflichtenden Kalkulationsteilnehmern aus dem DRG-Bereich nach der ersten Ziehung am 31.10.2016 gemäß § 2 Absatz 1 der Vereinbarung, die Einbeziehung des Entgeltbereichs.
  3. 1. Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4, 2. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient

In einem Eilverfahren hat die 3. Kammer Verwaltungsgerichts Hamburg mit Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20 - festgestellt, dass eine Einzelhändlerin ihr Geschäft in Hamburg betreiben darf, ohne ihre Verkaufsfläche gemäß der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung m.. Klarstellungen der Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG zur Fallpauschalenvereinbarung 2013 (FPV 2013) 1. Fallzählung bei Fallpauschalen für teilstationäre Leistungen Bei der Abrechnung von tagesbezogenen teilstationären Fallpauschalen wird gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 für jeden Patienten, der wegen derselben Erkrankung regelmäßig oder mehrfach behandelt wird, je Quartal ein. § 63 HmbBG Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Landesrecht Hamburg. Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → 2. - Arbeitszeit und Urlaub . Titel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Normgeber: Hamburg. Amtliche Abkürzung: HmbBG. Gliederungs-Nr.: 2030-1. Normtyp: Gesetz § 63 HmbBG - Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen (1) Beamtinnen und. Klarstellungen der Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG zur Fallpauschalenvereinbarung 2009 (FPV 2009) 1. Fallzählung bei Fallpauschalen für teilstationäre Leistungen Bei der Abrechnung von tagesbezogenen teilstationären Fallpauschalen wird gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 für jeden Patienten, der wegen derselben Erkrankung regelmäßig oder mehrfach behandelt wird, je Quartal ein.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 haben die Präqualifizierungsstelle im Rahmen ihrer Zertifizierungstätigkeit und die Krankenkasse bei ihrer Feststellung die Empfehlungen nach Absatz 1 Satz 3 zu beachten. Die Zertifikate sind auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Erteilte Zertifikate sind einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen, wenn die erteilende Stelle. (1) Für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2, die nach dem 31. Juli 1948 geboren sind, gilt § 30 Absätze 1 bis 3 entsprechend. (2) 1 Abweichend von § 30 Absatz 2 wird die Höhe des Grundruhegeldes jedoch nach § 18 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) in der am Stichtag geltenden Fassung. Der nach § 17a Abs. 1 S. 3 KHG und § 27 Abs. 2 PflBG anzurechnende Anteil der Kosten der Ausbildungsvergütungen nach § 2 Nr. 1a lit. e, f und g KHG ist bei den Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung entsprechend zu be-rücksichtigen. Für den anzurechnenden Anteil der Kosten der Ausbildungsvergütun Klarstellungen der Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG zur Verein-barung pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2018 (PEPPV 2018) 1. Fallzählung Technische bzw. statistische Unterschiede bei der Fallzählung nach § 1 Abs. 5 und der Ermittlung der Summe der effektiven Bewertungsrelationen sowie der Be- rechnungstage im Abschnitt E1 dürfen für den. nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bleibt unberührt. (2) Trennt ein öffentliches Gewässer benachbarte Gemeindegebiete, so folgt die Gemeindegrenze den natür-lichen Veränderungen des Gewässers durch Überflutung und Verlandung. Ist der Verlauf der Gemeindegrenze nicht näher bestimmt, so gilt als Gemeindegrenze, 1. wenn die Gemeindegebiete einander gegenüberliegen, eine durch die Mitte.

(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt. § 20 (1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten Auf Grund von § 25 Absatz 1 Satz 2 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145) und §§ 2 , 3 und 10 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 415), wird verordnet: § 1 Für Amtshandlungen, die der Kontrolle nichtöffentlicher Stellen durch die Aufsichtsbehör-de nach § 40 des. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Schichtplan (Dienstplan) eine Unterscheidung zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst nicht vorsieht. Sie finden keine Anwendung auf Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie auf Beamtinnen und Beamte, di

systemen gemäß § 17b Abs. 1a Nr. 4 KHG in Höhe von 0,20 0,15% auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatz-entgelte gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 KHEntgG sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a KHEntgG. - Qualitätssicherungszuschlag nach § 7 Abs. 1 Ziff. 7 KHEntgG in Höhe von 1,13 € je Fall . 4 - Abschlag wegen. § 4 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: Fachbehörden sind: Artikel 21. Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Änderung des2. die Behörde für Schule und Berufsbildung, 3. die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstel-lung und Bezirke, 4. die Behörde für Kultur und Medien, 5. die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, 6. die Behörde.

II. Arten der Sicherheitsleistung (§ 17 Nr. 2 VOB/B) Wenn nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstitutes oder Kreditversicherers geleistet werden, sofern das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer in der Europäischen Gemeinschaft, in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den. Absatz 1 Was ist unter § 6 Abs. 1 Satz 2 HBauO Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen zu verstehen? Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff mit einem gewissen Beurteilungsspielraum, ob die jeweilige Anlage hinsichtlich der Auswirkungen auf die Belichtung und Belüftung benachbarter Gebäude und Grundstücke hat. Die Beurteilung erfolgt immer im. Qualitätssicherung nach § 17d Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 17b Abs. 1a Nr. 3 KHG in Höhe von € 1,17 - Zuschlag für die medizinisch notwendige Aufnahme von Begleitpersonen in Höhe von 45 € pro Tag2 - Zuschlag für die Beteiligung ganzer Krankenhäuser oder wesentlicher Teile de

(2) Die entsprechende Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 gemäß § 23 Absatz 4 HmbBG zum Ausgleich einer Verzögerung des beruflichen Werdegangs für ehemalige Soldatinnen und Soldaten, Zivildienstleistende und Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer setzt voraus, dass aufgrund von Bestimmungen des Bundes berufliche Verzögerungen nach § 9 Absatz 8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), sowie - der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). **) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des. Gliederungs-Nr: 2151-1: Feuerwehrgesetz (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 § 15 Freistellung, Entgeltfortzahlung (1) Nehmen ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr während der Arbeits- oder Dienstzeit an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung teil, sind sie für die Dauer der Teilnahme von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. Dies gilt auch für eine. satz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht. 2. Kapitel: Beginn und Ende der Steuerpflicht Art. 8 von Artikel 25 Absatz 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200412 erhalten haben.13 Art. 13 Haftung und Mithaftung für die Steuer 1 Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solida-risch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch.

Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 1 Satz 2, § 61 Abs. 3, § 62 Abs. 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes durch Verordnungen Regelungen zu erlassen. An Stelle der Anhörung beteiligter Kreise im Sinne des § 23 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine auf das Land Sachsen-Anhalt beschränkte Verbandsanhörung vor Erlass der Verordnung durchzuführen. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder c. festgestellt wurde. 2 Sofern die Vertragspartei-en nach § 11 KHEntgG die Teilnahme eines Krankenhausstandortes am Modul Schwerverletzten-versorgung nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 festgestellt haben, ist eine jährliche Zuschlags-pauschale gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2 für diesen Krankenhausstandort zu vereinbaren. 3 Eine. Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) Vom 18. Mai 2018 Verkündet als Artikel 1 des von der Bürgerschaft beschlossenen Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weiterer Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145) Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck § 2 Anwendungsbereich § 3 Datengeheimnis.

(1) Besondere Waffen im Sinne des § 58 Abs. 5 dürfen gegen Personen nur in den Fällen des § 64 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 von der Bundespolizei, die gemäß den Artikeln 35 Abs. 2 Satz 1 oder 91 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird, und nur mit Zustimmung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen oder eines von ihm im. Der Gemeinsame Bundesausschuss trifft die Festlegungen nach den Sätzen 1 bis 4 und zu den Stellen, denen die Durchsetzung der Maßnahmen obliegt, in grundsätzlicher Weise in einer Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13. Die Festlegungen nach Satz 5 sind vom Gemeinsamen Bundesausschuss in einzelnen Richtlinien und Beschlüssen jeweils für die in ihnen geregelten. Anlage 1 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.4) - Muster einer Gelangensbestätigung im Sinne des § 17b Abs. 2 Nr. 2 UStDV - Bestätigung über das Gelangen des Gegenstands einer innergemeinschaftlichen Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat (Gelangensbestätigung Die Kosten für die Erstellung der Auswertungen nach Satz 5 sind aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zu finanzieren. (3) Übermittelt ein Krankenhaus die Daten nach Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, entsteht für jeden Krankenhausfall ein Abschlag in Höhe von 10 Euro, mindestens jedoch ein Abschlag in Höhe von 20 000 Euro für jeden Standort. Abweichend von § 18 Absatz 2 WHG darf die Bewilligung aus den in § 117 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 LVwG genannten Gründen widerrufen werden. Zusätzlich zu den in § 140 Absatz 5 Satz 2 LVwG genannten Hinweisen muss die Bekanntmachung die Hinweise enthalten, 1. dass nach Ablauf der Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis oder Bewilligung in demselben Verfahren.

Bildungsveranstaltungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 . 4Fällt der Bildungsurlaub ganz oder teilweise auf arbeitsfreie Tage, so werden diese auf den Anspruch auf Bildungsurlaub angerechnet. (2) 1Freistellungen nach den im öffentlichen Dienst geltenden besonderen Rechtsvorschriften können dann auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet werden, wenn die Teilnahme an der. Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus -, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs 2 S 1 KHG und § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 58 RdNr 13)

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten die Aufwendungen. a) nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 als Aufwendungen der stationär untergebrachten Person, b) einer Begleitperson als Aufwendungen des Begleiteten, c) nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 8 als Aufwendungen der Mutter, d) nach § 11 Absatz 2 als Aufwendungen eines Kindes Klarstellungen der Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG zur Verein-barung pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2016 (PEPPV 2016) 1. Fallzählung Technische bzw. statistische Unterschiede bei der Fallzählung nach § 1 Abs. 5 und der Ermittlung der Summe der effektiven Bewertungsrelationen sowie der Be- rechnungstage im Abschnitt E1 dürfen für den. (3) Urlaub nach Absatz 1 darf, auch im Zusammenhang mit Urlaub nach § 72a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 sowie Teilzeitbeschäftigung nach § 72a Abs. 5, die Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten. Bei Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 findet Satz 1. Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt auch, soweit die Zuständigkeit sich in Verbindung mit § 44 Abs. 1, § 50 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 62 Abs. 3, § 63 Abs. 1, § 67 oder § 75 ergibt. (2) In den Fällen des Absatz 1 ist das Benehmen nicht erforderlich für konkrete Maßnahmen, die im Rahmen des § 101 Abs. 1 Satz 2 von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden mitgeteilt werden § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV auch führen durch. einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers und; eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteursversicherung). Rz. 253a. Der Nachweis der Bezahlung kann nicht nur durch Bankauszüge des Abnehmers, sondern auch durch Bankauszüge des Unternehmers und Leistungsempfängers.

entgegen § 24 Abs. 1 den Wald verschmutzt oder entgegen § 24 Abs. 2 Satz 1 eine Waldverschmutzung nicht unverzüglich beseitigt, entgegen § 32 Abs. 1 Satz 4 den Bediensteten der Forstbehörden den Zutritt zu den Waldgrundstücken verweigert. (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Wald . Motorsport betreibt, den Anordnungen der unteren Forstbehörde nicht. Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus -, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind (vgl. BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58 RdNr. 13). Das den Algorithmus enthaltende und ausführende Programm greift dabei. 2Sie betragen Nr. der Entgeltgruppenzulage Euro/Monat 1 141,67 2 133,63 3 123,96 4 116,91 5 113,35 6 110,53 7 100,23 8 99,48 9 87,69 10 75,79 11 52,33 II. Funktionszulagen gemäß Teil II Abschnitte 5 und 8 der Entgeltordnung 1Die Funktionszulagen - für Beschäftigte im Fernmeldebetriebsdienst gemäß Nr. 3 der Protokoller- klärungen zu Abschnitt 5 Unterabschnitt 2 des Teils II der. abweichend von § 108 Absatz 1 Satz 3 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) der Genehmigung durch die zuständige Behörde bedarf. ₃ Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Prüfungsordnung nicht gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften verstößt. (2) Die Gegenstände der Zwischenprüfung sind unter Berücksichtigung des jeweiligen Studienstandes den.

47 Zu-und Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KHEntgG bzw. § 7 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 BPflV und sonstiger Zu-und Abschlag . Sonderfall 47XXXXXX reserviert (extern) 471 Zuschläge nach GMG und sonstige Zuschläge . Hinweis: 4.-8. Stelle: 00000 Zuschlag für Gemeinsamen Bundesausschuss (§ 91 Abs. 3 SGB V), teilstationär 00032 Zuschlag für zusätzliche Finanzierung nach § 5 Absatz 2a. (1) Der monatliche pauschale Fördersatz pro betreutem Kind berechnet sich in den Fällen des § 36 Absatz 2 Nummer 1 bis 4, indem der Gruppenfördersatz nach § 36 Absatz 1 ohne Berücksichtigung der Abzüge nach § 40 mit dem Faktor nach Satz 3 multipliziert und durch die Gruppengröße geteilt wird und von diesem Quotienten 99% der bei Ausschöpfung der Höchstbeträge für Elternbeiträge.

AbwAG - Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser

1. den Pfändungsschutz (§ 50 Absatz 2 Satz 5, § 51 Absatz 4 und 5, § 75 Absatz 3), 2. das gerichtliche Verfahren (§§ 109 bis 121, 50 Absatz 5 Satz 2), 3. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (§§ 136 bis 138), 4. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft. Aufgrund von § 15 Abs. 4 Satz 2 Hamburgisches Ärztegesetz vom 22.Mai 1978 (Hamburgisches Gesetz-und Verordnungsblatt Teil I vom 25. Mai 1978, Seite 152 ff) zuletzt geändert am 21.12.1999 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I vom 27. Dezember 1999, Seite 338 ff) hat die Kammerversammlung der Ärztekammer Hamburg am 04. Mai 1998 und am 27. März 2000 die folgende Berufsordnung.

§ 13 HmbAbwG - Bau von - anwalt24

§ 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 bis 5 des Hessischen Verwaltungs-verfahrensgesetzes entsprechend. Besteht eine Verpflichtung zur Durchführung ei-ner Umweltverträglich keitsprüfung, muss das Verfahren den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), geändert durch Gesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163. Der Gesetzgeber hat deshalb beschlossen, diese Vergütungsform durch ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem (§ 17b Abs. 1 Satz 1 DRG-Fallpauschalensystem KHG) zu ersetzen

1 von 1 Stand 11.11.2013 Klarstellungen der Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG zur Vereinbarung pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2014 (PEPPV 2014) 1. Fallzählung Technische bzw. statistische Unterschiede bei der Fallzählung nach § 1 Abs. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) vom 19. Juni 2012 (HmbGVBl. 2012, S. 271) Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2020, S. 19) Artikel 5 des Änderungsgesetzes lautet: Übergangsregelung Die Veröffentlichungspflicht der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 1 Nummer 2.2 (§ 2 Abs. 3 HmbTG) gilt. entgegen § 57 Abs. 1 Satz 1 eine Anlage nach § 36 WHG oder eine Aufschüttung oder Abgrabung in oder an einem oberirdischen Gewässer ohne die erforderliche Genehmigung herstellt oder wesentlich ändert, 8. auf Gewässerrandstreifen Dünger und Pflanzenschutzmittel verwendet, obwohl dies von der Wasserbehörde nach § 58 Abs. 2 untersagt worden ist, 9. entgegen § 49 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2. aus Produkten, Baustoffen, Bauteilen sowie Bausätzen gemäß Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um mit dem Erdboden verbunden zu we rden, und deren Verwendung sich auf die Anforderungen nach § 3 Satz 1 auswirken kann Die Anmeldung ist nach § 17b Abs. 1 StromStV bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen. Beispielsweise sind Anträge für den Vergütungsabschnitt 2017 bis zum 31. Dezember 2018 an das zuständige Hauptzollamt zu senden. Unterlagen. Nach § 17b Abs. 3 StromStV hat der Antragsteller. 1 Richtlinien über die Bewilligung von Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter (HmbSUrlR) vom 14. Mai 2013, zuletzt geändert am 26. August 2014 Auf Grund von § 68 Absatz 2 des Hamburgischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 15. Dezember 2009 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2009, Sei

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